22. Mai 2014

Presse-Erklärung der „Bürgerinitiative Kunsthalle Mannheim“ am 21. Mai 2014

Die neue Kunsthalle: Die Baugenehmigung steht in den Sternen.
Die Kosten sind abenteuerlich. Der Rechtsfrieden ist in Gefahr. Die Stadtverwaltung hat Angst vor den Bürgern. Der Mannheimer Denkmalschutz ist nicht konform mit der Landesverfassung.

Rechtzeitig vor „Abriss-Party“ und „Bürgerforum“ sind die kritischen Rückfragen des Landtages bei der Stadt Mannheim angekommen. Denn die BÜRGERINITIATIVE KUNSTHALLE MANNHEIM hatte im Februar eine Petition an den Landtag eingereicht. Schnell fertig mit dem Wort ist das Rechtsamt mit seinen Antworten. Nun wackeln Zeitplan, Kostenplan und Akzeptanz bei Bürgern und Honoratioren. Die Ergebnisse des Bürgerbarometers von 2013 lassen die Stadtoberen das Schlimmste ahnen: Abstrafung durch die Bürger. Den angebotenen „Rechtsfrieden“ der Bürgerinitiative hat der OB abgelehnt, Nun sprechen die Anwälte oder eben die Bürger.

1.
In der Petition an den Landtag wurden u.a. die dem Gemeinderats-Beschluss zugrundeliegenden Informationen begründet bezweifelt und die vorgestellte Kosten-Kalkulation infrage gestellt. Und offiziell bzw. offiziös legt die Stadt nun auf den Tisch: „irreparable Schäden“ des Mitzlaff-Bau. Wer, bitte, ist denn verantwortlich für die Schäden am Mitzlaff-Bau und am Technischen Rathaus? Wer wird wann dafür zur Verantwortung gezogen? Da kommt Arbeit zu auf den Landesrechnungshof und auf die Gemeindeprüfungsanstalt.
2.
In seinem Offenen Antwort-Brief vom 25.3.14 hat OB Kurz keine klare Auskunft geben können, wer denn verantwortlich und haftbar wäre, käme es zu einer Kostenüberschreitung beim geplanten Neubau. Da sind juristische Rückfragen erlaubt, ob denn ein solcher Vertrag der Stadt mit einer angeblich privaten Stiftung überhaupt rechtsgültig ist und nicht auch das Budgetrecht des Parlamentes verletzt. Das Risiko für den städtischen Haushalt wird damit verschleiert. Schon jetzt gab es laufend Kostensteigerungen: Bei der Abriss-Planung für den Tiefbunker, durch die Verkleinerung des Neubaus gegenüber dem ersten Entwurf bei gleichbleibendem Kostenanschlag usw.
3.
Doch am Anfang stand das Kultur-Argument: Dieser Neubau ist übergroß und völlig unpassend! Das Gesicht Mannheims rund um den Wasserturm, die der europaweit einmaligen Jugendstil-Anlage Friedrichsplatz ist in Gefahr. Mit dieser Planung widerspricht die Stadt nicht „nur“ den Bürgern, nicht „nur“ Landesverfassung (§3c) sondern auch noch sich selbst: Nach außen präsentiert die Stadt Mannheim stolz ihren Friedrichsplatz als „herausragendes städtebauliches Denkmal-Ensemble“ und als „eine der bedeutendsten städtischen Freiflächen…heute als Kulturdenkmal klassifiziert“ so in der Ausschreibung und Auslobung des Architektenwettbewerbs für die neue Kunsthalle. Nach innen weigert sich die Stadt Mannheim, ihren Friedrichsplatz als eben solches „Kulturdenkmal von besonderer Bedeutung“ nach §12 des Gesetzes schützen und ins Denkmalbuch eintragen zu lassen.

Demokratie lebt nicht nur von der Meinungsfreiheit sondern auch von der Mehrheitsmeinung der Bürger.
Welche Partei/Liste spricht sich im Kommunalwahlkampf für einen Bürger-Entscheid à la BUGA aus?

Damals ist die Stadtverwaltung „mit einem blauen Auge“ davongekommen, hat mit Prozent-Bruchteilen noch eine Mehrheit bei den Bürgern gefunden für ihren Vorschlag. Verständlich, dass die Stadt (und der OB) jetzt Angst hat vor einem neuen Bürger-Entscheid über die Kunsthalle und über das Geld.

Kommentare:

  1. Haben Sie auch eine Wahlempfehlungsliste für die Kommunalwahl am kommenden Sonntag wie die BuGa-Gegner?

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    1. Von den angeschriebenen Politikern und Kandidaten haben sich nur ein Bruchteil zum Thema Kunsthalle geäußert. Diese sprechen sich zu 95% gegen das Vorhaben aus. Das bedeutet gleichzeitig aber auch, dass ein Großteil der Politik-Szene zu diesem Thema vor der Wahl 2014 keine Stellungnahme abgeben will. Die persönliche Einstellung zu den Prestigen-Projekten BuGa, Kunsthalle, Kulturhauptstadt nicht öffentlich zu benennen, spricht Bände.

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