26. Juli 2014

Pressemitteilung (25.7.2014) - Bürgerinitiative Kunsthalle Mannheim


1. Petition erfolglos: Stuttgart hält die Demokratie flach
In seiner Sitzung am 24.7.2014 hat das Plenum des Stuttgarter Landtags die beiden Petitionen der Bürgerinitiative Kunsthalle Mannheim über die Annahme des Ausschuss-Berichts abschließend beurteilt: „Den Petitionen kann nicht abgeholfen werden“.
Mit einer langen Begründung wird ein demokratischer Skandal zugedeckt: alle Argumentationen stammen von der kritisierten Stadt Mannheim und von den Ministerien. Die Parteipolitik hat gesiegt. Eine parlamentarische Kontrolle fand nicht statt. Der beauftragte parlamentarische Berichterstatter („Herr des Verfahrens“) befand das Votum der Exekutive für gut und stimmig und hat daraufhin den Petitionsausschuss gar nicht mehr mit einer Diskussion behelligt.
Der Petitionsausschuss des Landes Baden-Württemberg selbst hat die Mannheimer Petitionen und die Zurückweisung durch Stadt und Ministerien gar nicht diskutiert, schon gar nicht der Landtag in Stuttgart, wie in allen Pressemeldungen glauben gemacht wird. Eine einzelne Person hat entschieden. Die Petition ist am Petitionsausschuss vorbei gegangen.

2. Die Demokratie in Mannheim kommt „zu Kurz“
Vor der konstituierenden Sitzung des Mannheimer Gemeinderats am 22. Juli 2014 haben alle 48 Gemeinderäte einen Offenen Brief der Bürgerinitiative Kunsthalle Mannheim erhalten mit dem Appell, zur Wahrung von Rechts- und Landfrieden einen Bürgerentscheid zum Thema „Kunsthalle“ zu beschließen.
Welche Gemeinderäte stellen nun einen Antrag auf einen Bürgerentscheid?
Der OB Dr. Kurz hat seinen Gemeinderat im Griff: er und die Gemeinderäte lassen das Hochglanz-Motto „mehr Bürgerbeteiligung“ glatt schleifen, auch bei einem Jahrhundertprojekt wie dieser »Operation am offenen Herzen von Mannheim«.
Am Friedrichsplatz kann ohne Einverständnis der Bürger dieser Neubau kein Erfolg werden, ein Bürgerentscheid nach §21 der Gemeindeordnung muss her!
Laut einer repräsentativen Umfrage der »Forschungsgruppe Wahlen«, veröffentlicht am 24.4.2013 im Bürgerbarometer des Mannheimer Morgen, sind zwei Drittel der Bürger gegen ein modernes Gerkan-Museum am Friedrichsplatz. 
Das hat der alte Gemeinderat von Mannheim ignoriert und auch der neue Gemeinderat würdigt dem Wunsch der Bürger keine eingehende Überprüfung!

3. Die Geschichte lehrt: Gemeinderatsbeschlüsse sind kein Evangelium
Die bürgerliche Auseinandersetzung um Alte Feuerwache und Wasserturm in der Geschichte Mannheims hat gezeigt: Gemeinderatsbeschlüsse können rechtmässig beschlossen werden und doch falsch sein, wenn sie vorbei an den Mannheimer Bürgerinnen und Bürgern getroffen wurden!
Die Bürgerinitiative Kunsthalle Mannheim wird sich weiter rational und emotional an der öffentlichen Diskussion beteiligen. Irrational ist der Abriss eines Gebäudes im Wert von 30 Millionen Euro und die geplante kastenförmige Architektur, die nicht zum Stadtbild in Mannheim am Friedrichsplatz passt.

25. Juli 2014

Petition Landtag Baden-Württemberg

"Das Gremium verwies am Donnerstag auf das Selbstverwaltungsrecht der Kommune. Der Gemeinderat der Stadt hatte sich für einen Neubau ausgesprochen. Bei dieser Entscheidung seien keine Rechtsverstöße erkennbar." Quelle: dpa
Die Bürgerinitiative sieht den ersten Rechtsverstoß darin, dass der Standortvorschlag von Architekt Kühn aus 2009 nicht, wie schriftlich zugesagt, grundlegend in die Planung einfloss und vor dem Architektenwettberb [Abriss Mitzlaffbau/Neubau am Friedrichsplatz 4] kein städteplanerischer Prozess [Erhalt Mitzlaffbau + möglicher Neubau südlich Moltkestraße] erfolgte.



Das Umfeld der historischen Kunsthalle Billingbau wurde hinsichtlich eines alternativ möglichen Standorts nicht untersucht.  Direkt im Anschluss an den Billingbau südlich Moltkestraße, zwischen Hl. Geistkirche und Max-Hachenburgschule liegt ein freies Grundstück, das einen Bau selbst in der Größe der Mitzlaffbau-Grundfläche zulassen würde. Ein unterirdischer Anschluss mittels Städel-Lösung in Verbindung mit einer Tiefgarage ist denkbar und sinnvoll.

Bürgermeister Grötsch bestätigte auf Rückfrage 2013 im Bürgerforum, dass an die Wahl des Standorts für eine neues Museum seitens der Hector-Stiftung keine Verpflichtung geknüpft war. Dieser Darstellung widersprach Herr Hector im Mannheimer Morgen 2013 öffentlich und zeigte damit deutlich, dass seine schriftliche Zusage gegenüber der Bürgerinitiative "nicht in die Planungen der Stadt eingreifen zu wollen" lediglich eine Scheindarstellung war. Der Stifter gab den Standort vor und trägt die Hauptlast der Verantwortung den Friedrichsplatz in Mannheim mit Wasserturm und teils denkmalgeschützten Arkadenhäusern mit einem Neubau visuell zu belasten.

Die Bürgerinitiative sagt: "Größe und Materialwahl der kastenförmigen Archtitektur sind an diesem Standort fehl am Platz. Es wird durch diesen Neubau eine Disharmonie zum einmaligen Jugendstilumfeld erzeugt."



15. Juli 2014

Abriss im August 2014 ?

Trotz massiver Proteste hält der Oberbürgermeister der Stadt Mannheim an dem Neubauprojekt Kunsthalle fest, das lt. Bürgermeinung die Harmonie des bekannten Jugendstil-Friedrichsplatzes durch seine klotzartige Bauweise zerstören wird. Ein alternativer Standort für den Neubau, der unmittelbar an die historische Kunsthalle anschließt, wird seit dem Vorschlag in 2009 mit fragwürdigen Argumenten abgetan. "Man wolle diesen Ort in eine Neubauplanung mit einschließen", schrieb der OB  2009 an den Architekten, der den Vorschlag einbrachte. Wortgehalten wurde jedoch nicht. Diese Zusage des OB können Sie bei der Bürgerinitiative abrufen.

Im Gespräch mit einer besorgten Bürgerin zu diesem Thema, erklärt der Oberbürgermeister der Stadt Mannheim 2014, ob Sie denn Mannheimer Redensarten kenne und dass gleichwohl die Bürgerinitiative ”einem Ochsen ins Horn pfetze“.  Dabei stellt sich die Frage, wenn OB Dr. Peter Kurz einer Bürgerin die lobgepriesene Mannheimer Bürgerbeteiligung erklärt, ob er auch die Redensart mit den Scheuklappen kennt.